Sozialverträglichkeit und Strukturwandel

Bedenkt bei all diesen Hintergrundtexten: Wir sind gut informiert, aber keine Expert_innen in all diesen Bereichen. Wenn Meinungen in die Texte eingeflossen sind, stellen diese natürlich nicht die Meinung aller dar, die an der Aktion teilnehmen oder diese mit vorbereiten. Sie sollen lediglich einige Informationen zusammenfassen, damit die Aktion auch inhaltlich gut fundiert ist.

Die etwa 20.700 direkten Braunkohlearbeitsplätze in Deutschland (etwa 10.000 in NRW) werden wegfallen. Bei den Zulieferer_innen kommen noch einmal etwa genauso viele indirekte Arbeitsplätze dazu. Das sind im Vergleich zu über 330.000 Arbeitsplätzen (davon 50.000 in NRW) in der Industrie der Erneuerbaren Energien zwar eher wenig. Für die stark auf Braunkohle fokussierten Regionen in der Lausitz und im rheinischen Revier ist das jedoch durchaus ein großes Problem. Im Vergleich zum Ausstieg aus der Steinkohleförderung, die von 1955 bis 1970 von bundesweit 600.000 auf unter 300.000 Arbeitsplätze schrumpfte, ist es aber gesamtgesellschaftlich ein sehr kleines. Dennoch ist es wichtig, sich Gedanken über diese lokalen Folgen eines Kohleausstiegs zu machen, um Strukturbrüche durch einen ungeplanten Ausstieg beispielsweise durch eine vermutlich irgendwann abrupt einsetzende CO2-Steuer zu vermeiden.

Der durch hohe Subventionen lange verzögerte und verteuerte Niedergang des Steinkohlebergbaus zeigt, dass ein zu langes Festhalten an nicht mehr wettbewerbsfähigen Strukturen zu Gunsten kurzfristiger politischer Erfolge zu langfristigen wirtschaftlichen Schäden und Strukturbrüchen führen kann. Erst durch das klare politische Bekenntnis, die lokale Wirtschaft zu diversifizieren und umzustellen, gelang die strukturpolitische Wende im Ruhrgebiet. Das politische Bekenntnis zu einem solchen schnellstmöglich eingeläuteten Strukturwandelprozess fehlt im rheinischen Revier (noch).

Dabei muss nur für einen Teil der rund 10.000 Arbeitnehmer_innen in der rheinischen Braunkohle alternative Anstellungen gefunden werden: zwei Drittel der Angestellten sind über 45 Jahre alt, über die Hälfte sind älter als 50 Jahre. Gerade angesichts der noch länger anstehenden Aufgaben wie Renaturierung der Tagebauflächen und dem Rückbau der Kraftwerke handelt es sich also um wenige tausend Menschen, die nach dem Kohleausstieg noch nicht verrentet sind und damit neue Arbeitsplätze suchen werden. Für diese können gut Weiterbildungsmaßnahmen angeboten werden.

Der wichtigste Wirtschaftszweig im Rheinland ist nicht die Braunkohle, sondern die Chemie- und Grundstoffindustrie. Als Zweites folgt die Logistikbranche, erst an dritter Stelle kommt die Braunkohlenindustrie. In den beiden ersten Branchen könnte ein Teil der Menschen mit Weiterbildungen gut eingegliedert werden. Genauso könnte gezielt die Ansiedlung von Unternehmen der Erneuerbaren Energien gefördert werden, sodass insbesondere in Betrieb und Wartung neuer Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen langfristig sichere Arbeitsplätze entstehen. Auch im Dienstleistungs- und Tourismus-Sektor bestehen weitere Chancen, genauso in dem Ausbau von Forschung und Entwicklung, z.B. zu der Nutzung von den Restlochseen der Tagebaue als Pumpspeicherkraftwerke oder die E-Mobilität bei Ford in Köln. Denn nicht zuletzt liegen neben Köln auch die Großstädte Aachen und Mönchengladbach nahebei, sodass einige tausend zusätzliche Arbeitnehmer_innen gar keine allzu große Herausforderung mehr darstellen.

Für die restlichen Betroffenen könnte eine flächendeckende Frühverrentung oder ein staatliches „Anpassungsgeld“ eine Lösung sein. Solche Optionen wurden bereits beim Abwickeln des Steinkohlebergbaus oder dem viel stärkeren Zusammenbruch der Braunkohleindustrie in den neuen Bundesländern nach dem Mauerfall ergriffen. Teils laufen sie noch heute und haben im Fall des Anpassungsgelds mit 165 Mio. € pro Jahr nach wie vor höhere Kosten, als es ein sozialverträglicher Braunkohleausstieg hätte. Die Kosten für solche Maßnahme sind im Vergleich zu den gigantischen externen Kosten der Braunkohle (Klimawandel, Gesundheitsschäden, Umweltfolgen, Umsiedlungen usw.) ohnehin sehr gering.

Die Bundesregierung sowie insbesondere die neue schwarz-gelbe NRW-Landesregierung sind hier bisher allerdings keine wirkliche Hilfe. Nicht zuletzt über die „Sicherheitsbereitschaft“ aus dem Sommer 2016 werden Braunkohlekraftwerke künstlich länger am Leben gehalten, anstatt dass endlich ein Strukturwandelfonds ins Leben gerufen wird. Obwohl seit 2016 über den Energie- und Klimafonds des Bundes jährlich 4 Mio. € für die Gestaltung des Strukturwandels bereitgestellt werden, soll erst von 2018 an eine Kommission ermitteln, wie der Strukturwandel in den drei Braunkohlerevieren organisiert und finanziert werden kann. Dabei ist der Strukturwandel heute schon längst Tatsache. Das muss sowohl RWE als auch die leider rückständige Gewerkschaft IG BCE und teils auch die IG Metall erkennen und aus ihrer Wagenburgmentalität ausbrechen. Gerade mit der demographischen Entwicklung und den zahlreichen Beschäftigungsmöglichkeiten in der Region sind die letztendlich wenigen abzubauenden Arbeitsplätze absolut kein Weltuntergang. Im Gegenteil: Wenn es gelingt, für die Menschen in der Region eine echte Perspektive in einer dekarbonisierten Wirtschaftsweise zu schaffen, kann das Rheinische Revier zu einem Vorzeigemodell für viele Regionen in Europa und weltweit werden.

Zum Weiterlesen

Arepo Consult (2017): Arbeitsplätze in Braunkohleregionen – Entwicklungen in der Lausitz, dem Mitteldeutschen und Rheinischen Revier. Kurzstudie für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

E3G (2015): Das rheinische Revier von Morgen. Den Strukturwandel gestalten.

IÖW (2017): Mehrwert einer regionalen Energiewende im Lausitzer und im rheinischen Revier. Wertschöpfungs- und Beschäftigungspotenziale durch den Ausbau von Photovoltaik und Windenergie. Studie für Greenpeace Energy.

Marquardt (2015): Strukturwandel im rheinischen Revier. Risiken und Chancen. (Auflistung möglicher Zukunftsfelder für die Region ab Folie 16).